I. Allgemeine Informationen

Thomas Schulz, handelnd unter der Geschäfts-, bzw. Berufsbezeichnung:

thomas-SCHULZ.legal und
Rechtsanwalt Thomas Schulz
Limburger Straße 28

50259 Pulheim-Stommeln

Verantwortlich und Ansprechpartner für alle Themen wie zum Beispiel: Inhalte unserer Internetseiten, Angebote, Verträge, Rechnungen, Lieferungen, Widerruf, Reklamationen, Beschwerden oder Datenschutz
ist:

Thomas Schulz
Limburger Straße 28

50259 Pulheim-Stommeln

tel: +49 2238 966 5776
Thomas@Schulz.legal

Berufsbezeichnung

Thomas Schulz ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen.

Berufsrechtliche Regelungen

Der Berufsstand der Rechtsanwälte unterliegt im Wesentlichen nachfolgend genannten berufsrechtlichen Regelungen, die auch auf der Webseite der Bundesrechtsanwaltskammer eingesehen werden können.

1. BRAO – Bundesrechtsanwaltsordnung
2. BORA – Berufsordnung für Rechtsanwälte
3. Fachanwaltsordnung
4. RVG – Rechtsanwaltsgebührengesetz
5. Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE)
6. Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

Zuständige Kammer

Rechtsanwaltskammer Köln
Riehler Straße 30
50668 Köln
Telefon: +49 221.973010 – 0
Telefax: +49 221.973010 - 50

Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer Köln (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§191 f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de.

 

II. Nutzungsbedingungen für das Internetportal

§ 1 Geltungsbereich

Unser Internetportal unter der Adresse www.thomas-schulz.legal.

§ 2 Inhalt des Angebots

Unser Internetportal gibt einen Überblick über die von Thomas Schulz angebotenen Dienstleistungen, dessen Rahmenbedingungen sowie Informationen zu Kontaktmöglichkeiten.

§ 3 Gewährleistung, Haftung, Haftungsauschluss

Die Inhalte unsere Internetseiten werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Alle Inhalte sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Nutzung unserer Internetseiten kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen Ihnen, als den Nutzer und uns, als den Betreiber dieser Website zustande.

Wir behalten uns vor diese Internetseiten nach eigenem Ermessen jederzeit ohne Ankündigung zu verändern und / oder deren Betrieb einzustellen. Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte unserer Internetseiten zu aktualisieren.

Die Benutzung von unseren Internetseiten erfolgt auf Ihre eigene Gefahr. Dies gilt auch für die Inhalte von externen, durch Links erreichbaren Internetseiten.

Wenn auf unseren Internetseiten andere Verfasser zitiert werden oder auf externe Beiträge verwiesen wird, so werden diese Beiträge oder Links für bemerkenswert gehalten, geben jedoch nicht immer unsere eigene Meinung wieder. Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise straf- oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Haftungsansprüche gegen uns, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die im Zusammenhang mit unserer Internetadresse, der Benutzung unserer Internetseiten oder der Nutzung der angebotenen Informationen stehen, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern von unserer Seite kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

§ 4 Schutzrechte

Die durch uns erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung, bzw. des jeweiligen Autors oder Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seiten sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf diesen Seiten nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

§ 5 Datenschutz

Unsere persönlichen Daten wie Name, Anschrift, Email und Rufnummer dürfen nur im Zusammenhang mit unseren angebotenen Dienstleistungen (z.B. Kontaktaufnahme, Verträge) verwendet werden.

Im übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung (siehe Abschnitt IV).

 

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen beschreiben die vertraglichen Rahmenbedingungen für die von Thomas Schulz angebotenen Dienstleistungen als Rechtsanwalt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Es handelt sich um einen Dienstvertrag. Gegenstand des Vertrags ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten Erfolges.

§ 3 Leistungsumfang

Maßgebend für den Umfang zu erbringenden Leistung ist jeweils der im Einzelfall erteilte Auftrag (nachstehend „Mandat“ genannt). Die Ausführung des Mandates erfolgt nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung.

Wir werden die durch Sie übermittelten/genannten Tatsachen, insbesondere Urkunden, Zahlenangaben und dergleichen, im Rahmen unserer Tätigkeit als zutreffend zugrunde legen.

Die Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit der übergebenen Unterlagen und/oder mitgeteilter Zahlen sind nur dann Bestandteil des Mandats, wenn dies schriftlich gesondert vereinbart wird. Offensichtlich unrichtige Angaben werden wir gegenüber Dritten nicht verwerten.

Wir sind nicht verpflichtet, ungeordnete Unterlagen/Anlagenkonvolute zu sichten und auf ihre rechtliche Erheblichkeit zu prüfen, sofern hierfür kein gesonderter schriftlicher Auftrag erteilt wird und der Mandant auf das Erfordernis der Überprüfung nicht ausdrücklich hingewiesen hat. Abweichendes gilt dann, wenn das Mandat sich ausdrücklich auch auf die Sichtung und Überprüfung überlassener Unterlagen unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt bezieht.

§ 4 Ihre Pflichten

Sie sind betreffend der ordnungsgemäßen Erledigung des Mandates zur Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben und sonstigen Mitwirkung verpflichtet. Dies beinhaltet auch die rechtzeitige und unaufgeforderte Übergabe der für die Bearbeitung des Mandates erforderlichen Unterlagen in vollständiger und geordneter Form sowie unsere Unterrichtung über alle Umstände, die für die Ausführung des Mandates von Bedeutung sein könnten.

Sie werden uns vor der Bearbeitung einer jeden Angelegenheit alle Ihnen bekannten Umstände mitteilen, welche für die Höhe eines etwaigen Schadens im Haftungsfall maßgeblich sein könnten. Treten im Nachhinein Umstände ein, welche Auswirkungen auf einen etwaigen Schaden haben könnten, so werden Sie uns diese unverzüglich mitteilen.

Im Falle der nachträglichen Veränderung mitgeteilter Tatsachen sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Werden im Verlaufe der Mandatsbetreuung Unrichtigkeiten hinsichtlich Ihrer Angaben festgestellt, trifft Sie eine Aufklärungspflicht.

Überlassen wir Ihnen von uns erstellte Schriftsätze und/oder Unterlagen zur Kenntnisnahme, so sind Sie auch ohne gesonderte Aufforderung verpflichtet, diese auf ihre sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu prüfen und uns unverzüglich auf etwaige Fehler/Unrichtigkeiten hinzuweisen.

Sie haben alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.

Sie werden die von uns überlassenen Unterlagen, insbesondere Gutachten oder Schriftsätze, nur mit unserer schriftlichen Einwilligung Dritten zugänglich machen, es sei denn, das Mandat beinhaltet bereits die Weitergabe an einen bestimmten Dritten. Es wird darauf hingewiesen, dass unsere Arbeitsergebnisse dem Urheberrechtsschutz unterliegen.

Ein Wechsel Ihrer Anschrift oder in der Person Ihres gesetzlichen Vertreters ist uns umgehend schriftlich mitzuteilen. Unterlassen Sie dies, gelten Zustellungen an die mit Mandatserteilung mitgeteilte Anschrift bzw. den mitgeteilten gesetzlichen Vertreter als wirksam erfolgt.

§ 5 Vergütung | Fälligkeit | Zahlungsziel | Verzug

Die Vergütung bemisst sich nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und/oder einer mit Ihnen getroffenen Gebührenvereinbarung, andernfalls nach der üblichen Vergütung (§§ 612 II, 632 II BGB).
Die Aufrechnung gegen unseren Vergütungsanspruch ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.

Wir haben einen Anspruch auf einen angemessenen Gebührenvorschuss nach den allgemeinen Grundsätzen des RVG. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Vielzahl von Gebührentatbeständen vorsieht, dass die Gebühr mit Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit in voller Höhe entsteht. Wir sind berechtigt, die Mandatsausführung von dem Zahlungseingang der per Vorkasse fälligen Beträge abhängig zu machen.

Endet ein Mandat vor vollständiger Ausführung, so richtet sich unser Vergütungsanspruch nach der vereinbarten Vergütung oder, soweit keine Honorarvereinbarung getroffen wurde, nach der gesetzlichen Regelung. Eine abweichende Regelung im Einzelfall bedarf der schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen und Ihnen mit diesen Allgemeinen Mandatsbedingungen bei Vertragsschluss auszuhändigen ist.

Sie treten alle Ihre aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungs- und sonstige Ihnen zustehende Zahlungsansprüche gegen den Gegner oder die Staatskasse an uns in Höhe der Honorarforderung sicherungshalber ab. Wir werden den Erstattungs- oder Zahlungsanspruch nicht einziehen, so lange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, insbesondere nicht die Zahlung verweigern, nicht in Zahlungsverzug geraten und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist.

Wir sind befugt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige Ihnen zustehende Zahlbeträge, die bei uns eingehen, mit offenen Honorarbeträgen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen.

Wir haben Anspruch auf Erstattung sämtlicher uns im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung entstehenden Kosten. Die Erstattung erfolgt gegen Rechnungslegung und Vorlage von Quittungen. Alle anfallenden maßgeblichen Kosten werden vorher mit Ihnen abgestimmt.

Wir werden unsere Tätigkeiten und Kosten monatlich abrechnen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Kalendertage nach Zustellung der Rechnung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist sind Sie automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

§ 6 Haftung

Telefonische Auskünfte sind unverbindlich und stehen stets unter dem Vorbehalt der Notwendigkeit einer vertieften Prüfung. Werden sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt, bleiben sie unverbindlich.

Bei auftretenden Mängeln in der Mandatsbearbeitung geben Sie uns Gelegenheit zur Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist.

Unterliegt ein Schadenersatzanspruch von Ihnen nicht einer kürzeren gesetzlichen Verjährungsfrist, so verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

Soweit Schäden darauf zurückzuführen sind, daß Sie Ihre Mitwirkungs- und sonstigen Vertragspflichten nicht, nicht vollständig, oder nicht rechtzeitig erfüllt haben, ist eine Haftung durch uns ausgeschlossen.

Die Haftung auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf € 250.000 je Schadensfall beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Weist eine Angelegenheit ein erkennbares Schadensrisiko auf, welches den Betrag von € 250.000 übersteigt, werden sich die Parteien darüber verständigen, ob für diese Angelegenheit eine gesonderte Haftpflichtversicherung in Höhe dieses Schadensrisikos abgeschlossen wird. In dem Fall übernehmen Sie die Kosten für die erhöhte Versicherungsprämie.

Wir haben im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland eine Berufshaftpflichtversicherung bei der VICTORIA Versicherung AG (ERGO Gruppe), 40198 Düsseldorf.

Die Haftung für Rechtsfragen in Angelegenheiten ausländischen Rechts oder den Rat Dritter schließen wir aus. Soweit von uns Dritte herangezogen werden, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Dritten.

§ 7 Leistungsort

Wenn nicht anders vereinbart, werden die Leistungen am Sitz von Rechtsanwalt Thomas Schulz erbracht.

§ 8 Zustandekommen des Vertrages

Ein Mandatsverhältnis kommt dadurch zustande, dass wir das Ersuchen um ein Mandat annehmen. Eine derartiges Ersuchen liegt insbesondere dann vor, wenn

Sie uns eine schriftliche Vollmacht erteilen,
auf unseren Vorschlag hin ein Vorschuss gezahlt wird,
uns zur Mandatsbearbeitung dienenden Unterlagen übersandt werden,
mit uns ein Termin zur Rechtsberatung vereinbart wird,
es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes erklärt.

Wir nehmen das Ersuchen an, indem wir das Mandat ausdrücklich bestätigen oder mit der Ausführung des Mandats bzw. der Beratung beginnen.

§ 9 Vertragsende

Ein Mandat endet ausschließlich mit Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung.

Läuft ein Mandat auf unbestimmte Zeit, kann es von jedem Vertragspartner entsprechend der Grundsätze für die Beendigung von Dauerschuldverhältnissen gekündigt werden, soweit im Einzelfall bei Mandatserteilung keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

Kündigen wir das Mandat, so sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten Ihrerseits noch die Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Wenn wir Sie im Falle der Kündigung auf laufende Fristen und notwendige Handlungen sowie die etwaige Erforderlichkeit der Beauftragung eines anderen Rechtsanwaltes besonders hingewiesen haben, so treffen uns keine weiteren Tätigkeitspflichten. Abweichendes gilt nur dann, wenn Sie eine anderweitige Mandatsübernahme nicht unverzüglich bewirken können und dies uns unverzüglich schriftlich erklären. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Unterlassen Sie eine Ihnen obliegende Mitwirkungshandlung oder kommen Sie mit der Annahme der Ihnen durch uns angebotenen Leistung in Verzug, so dürfen wir Ihnen eine mit der Erklärung, dass wir die Fortsetzung des Mandates nach Fristablauf ablehnen, verbundene angemessene Nachfrist setzen. Mit fruchtlosem Fristablauf sind wir befugt, das Mandat fristlos zu kündigen.

Unser Anspruch auf Ersatz der durch die unterlassene Mitwirkung oder durch Ihren Verzug entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens bleibt unberührt und besteht auch dann, wenn das fristlose Kündigungsrecht nicht ausgeübt wird.

Unsere Pflicht zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die Sie uns oder ein Dritter aus Anlass der Mandatsdurchführung überlassen haben, endet 5 Jahre nach Beendigung des Mandates. Wir schulden keine längere Aufbewahrung. Ausgenommen sind hiervon rechtskräftige Titel, die wir im Rahmen der Mandatsdurchführung erlangt haben. Werden Unterlagen verschickt, kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko tragen Sie, es sei denn Sie haben der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.

§ 10 Datenschutz | Verschwiegenheit

Wir sind zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen, die uns im Zusammenhang mit dem Mandat bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Sie erklären sich einverstanden, dass wir zur Durchführung des Mandates Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, ausländischen Rechtsanwälten und sonstigen ihrerseits berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten Informationen über Sie mitteilen, soweit wir dies zur Durchführung des Mandates für notwendig erachten. Darüber hinaus darf die Weitergabe an sonstige, nicht mit der Durchführung des Mandates beschäftigte Dritte nur Ihrer Einwilligung erfolgen.

Wir sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Mandates die uns von Ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

Wir sind berechtigt, die Kommunikation mit Ihnen und Dritten auch per E-Mail zu führen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die elektronische Datenübertragung per E-Mail über das Internet unsicher im Hinblick auf Vertraulichkeit und Authentizität ist und dass es bei der elektronischen Datenübertragung per E-Mail über das Internet zu Datenverlusten kommen kann sowie unbemerkt Computerviren übertragen werden können. Sollten Sie wegen der Möglichkeit, dass andere Internetteilnehmer von dem Inhalt der E-Mails Kenntnis nehmen könnten oder aus anderen, insbesondere aus vorstehend genannten, Sicherheitserwägungen keine Kommunikation per E-Mail wünschen, müssen Sie uns dies entsprechend mitteilen.

Wir sind, soweit die Art des erteilten Mandates dies gesetzlich erfordert, befugt, den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Anschrift sowie Art, Nummer und ausstellende Behörde des Personalausweises oder des Reisepasses von Ihnen festzustellen, schriftlich festzuhalten und die Aufzeichnungen hierüber sechs Jahre lang aufzubewahren.

Vertrauliche Informationen aus der Mandatsübertragung werden von uns in keinster Weise für kaufmännische Zwecke missbraucht werden, denn wir haben die vertrauensvolle Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege inne und stehen für das unerschütterliche Vertrauen in unsere Unabhängigkeit.

Im übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung (siehe Abschnitt IV).

§ 11 Anwendbares Recht

Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung bei Mandatserteilung gilt für das Mandat, dessen Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche ausschließlich deutsches Recht. Vertragssprache ist Deutsch.

Gerichtsstand für Gebühren- und Haftpflichtstreitigkeiten ist der Ort der beruflichen Niederlassung, an der das Mandat bearbeitet wird. Dieser Ort wird zudem auch für alle übrigen Rechtsstreitigkeiten ausdrücklich als Gerichtsstand vereinbart, sofern der Mandant Kaufmann ist oder seinen allgemeinen Gerichtsstand im Sinne der Zivilprozessordnung nicht im Inland hat. Die vorvorgenannte Regelung gilt entsprechend, wenn der Mandant seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt des Mandanten zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 12 Sonstiges

Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Klausel.

Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit im Übrigen nicht. Anstelle der infolge Unwirksamkeit weggefallenen Bestimmung soll dann eine dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der weggefallenen Regelung möglichst nahekommende, gesetzlich zulässige Regelung treten.

Die AGB oder Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Mandanten oder sonstiger Dritter sind unbeachtlich und entfalten im Rahmen des Mandatsverhältnisses keine Wirkung. Die vorstehende Regelung gilt für abweichende Gerichtsstandsregelungen entsprechend. Fremde AGB-Abwehrklauseln sind unwirksam.

 

IV. Datenschutzerklärung

1. Begriffsbestimmungen

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

3. Verarbeitungstätigkeiten

4. Speicherdauer

5. Rechtsgrundlage

6. Berechtigte Interessen

7. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften; Erforderlichkeit;
Verpflichtung der betroffenen Person; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

8. Automatisierte Entscheidungsfindung

9. Rechte der betroffenen Person


Der Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für Thomas Schulz. Eine Nutzung der Internetseiten der thomas-schulz.legal ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die thomas-schulz.legal geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die thomas-schulz.legal hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

 

1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung der thomas-schulz.legal beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

1.1 personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

1.2 betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

1.3 Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

1.4 Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

1.5 Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

1.6 Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

1.7 Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

1.8 Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

1.9 Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

1.10 Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

1.11 Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:

Rechtsanwalt Thomas Schulz
Limburger Straße 28
50259 Pulheim‑Stommeln
Deutschland
Tel.: 02238 9665 776
E-Mail: thomas@schulz.legal
Website: www.thomas-schulz.legal

 

3. Verarbeitungstätigkeiten

3.1 Internetportal der thomas-schulz.legal

Die Internetseite der thomas-schulz.legal erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die thomas-schulz.legal keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die thomas-schulz.legal daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

Für die Bereitstellung der Internetseite nutzt thomas-schulz.legal Dienste des Webhosters
ALL-INKL.COM - Neue Medien Münnich Hauptstraße 68, D-02742 Friedersdorf, Deutschland
Die geltenden Datenschutzbestimmungen von ALL-INKL.COM können unter
https://all-inkl.com/datenschutz/ abgerufen werden.

3.2 Cookies im Internetportal

Die Internetseiten der thomas-schulz.legal verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.

Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

Durch den Einsatz von Cookies kann die thomas-schulz.legal den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.

Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.

3.3 Kommunikation über Email, bzw. über das Kontaktformular im Internetportal

Die Internetseite der thomas-schulz.legal enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst.

Für die Email Funktionen und für das Kontaktformular nutzt thomas-schulz.legal Dienste des Webhosters
ALL-INKL.COM - Neue Medien Münnich Hauptstraße 68, D-02742 Friedersdorf, Deutschland
Die geltenden Datenschutzbestimmungen von ALL-INKL.COM können unter
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Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über das Kontaktformular auf der Internetseite von thomas-schulz.legal den Kontakt mit thomas-schulz.legal aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung, der Vorgangs-, Vertrags- oder Terminverwaltung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert.

Sollte die Nutzung der Email Kommunikation, bzw. dem Kontaktformular auf der Internetseite von thomas-schulz.legal nicht im Zusammenhang mit einem bestehenden Vertrag oder mit vorvertraglicher Maßnahmen stehen, so akzeptieren Sie mit der Nutzung dieses Kommunikationsweges, daß die berechtigten Interessen des Verantwortlichen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten gegenüber den Interessen oder den Grundrechten oder Grundfreiheiten der betroffenen Person im Zusammenhang mit dem Schutz der Daten überwiegen.

4. Speicherdauer der personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

5. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.

6. Berechtigte Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn eine maßgebliche und angemessene Beziehung zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen besteht, z. B. wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

7. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten;
Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss;
Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen;
mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

8. Automatisierte Entscheidungsfindung

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

 

9. Rechte der betroffenen Person

9.1 Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

9.2 Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

  • die Verarbeitungszwecke
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
  • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

9.3 Recht auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

9.4 Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

  • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der thomas-schulz.legal gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der thomas-schulz.legal wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Wurden die personenbezogenen Daten von der thomas-schulz.legal öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die thomas-schulz.legal unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der thomas-schulz.legal wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

9.5 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
  • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der thomas-schulz.legal gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der thomas-schulz.legal wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

9.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der thomas-schulz.legal wenden.

9.7 Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Die thomas-schulz.legal verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Verarbeitet die thomas-schulz.legal personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der thomas-schulz.legal der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die thomas-schulz.legal die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der thomas-schulz.legal zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der thomas-schulz.legal oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

9.8 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die thomas-schulz.legal angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

9.9 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

9.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.


Diese Datenschutzerklärung basiert auf einem Mustertext der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Datenschutzbeauftragter tätig ist und mit den Datenschutz Anwälten der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE | Rechtsanwälte kooperieren.